Bundestagswahl wird so teuer wie nie

Die Bundestagswahl wird so teuer wie nie. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Durchführung der Abstimmung am 27. September wegen höherer Kosten bei Personal, Papier sowie Nutzung von Räumen und Informationstechnik den Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005.

Die Gesamtaufwendungen für die Bundestagswahl liegen laut Zeitung damit bei 64,7 Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und damit zugleich den Gemeinden die durch die Wahl entstandenen Ausgaben ersetzt. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet. Weil vieles teuerer geworden ist, will die Bundesregierung den Ländern jetzt eine höhere Wahlkostenerstattung zubilligen. Demnach schlägt das Innenministerium in einer der Zeitung vorliegenden Verordnung vor, in Gemeinden bis 100.000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll sie von 70 auf 74 Cent steigen. Insgesamt werden dadurch bei der Bundestagswahl im September Mehrkosten für den Bund „in Höhe von 1.876.000 Euro“ entstehen, heißt es in dem Papier. Laut einem Sprecher des Bundeswahlleiters wurden 2005 noch rund 62,9 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben. Der Bund begründet seinen Vorschlag auch damit, dass die Wahlkostenerstattung an die Länder seit 2001 nicht mehr angehoben worden sei.

Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Auch die Europawahl wird dann für den Bund deutlich teurer werden. Kostete die Wahl 2004 laut Bundeswahlleiter noch 56,6 Millionen Euro, so muss der Bund dann für den Urnengang im Juni rund 2,1 Millionen Euro mehr an die Länder überweisen.

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