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Entries for the ‘Recht’ Category

Lehrerbenotung im Internet auf Spickmich bleibt erlaubt

Lausitzer Rundschau: “Nachdenken statt prozessieren BGH erklärt Lehrerbenotung bei ‘Spickmich’ für rechtens” Die Lausitzer Rundschau schreibt zum Thema Lehrerbenotung im Internet auf Spickmich.de: “Das dürfte zu freudigen Gesichtern unter den Schülern kurz vor der Zeugnisausgabe führen: Sie bekommen nicht nur Noten, sondern dürfen auch weiterhin welche an ihre Lehrer vergeben.” Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am […]

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Internet Videorekorder fuer privaten Gebrauch zulaessig

Die Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen und kann seinen Online-Videorekorder wie bisher anbieten. Auf die Revision der Beklagten Save.TV hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Eine Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen das Sendegesetz war von RTL und anderen privaten Fernsehsendern angestrengt […]

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Kommentar zum Datenschutz – Lidl, Telekom

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Datenschutzbericht: Lidl und Drogerie Müller führen Buch über Krankheiten ihrer Mitarbeiter. Bahn und Airbus geben Kontonummern zur Korruptionskontrolle außer Haus. Der Telekom gehen ganze Kundenkarteien auf CD verloren. Lange Zeit sind der Empörung darüber außer “Datengipfeln” keine Taten gefolgt. Vielleicht ändert sich das noch, wo die Koalition gerade den Gefallen […]

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CDU fordert Youtube Registrierung mit Personalausweisnummer

Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will ein konsequenteres Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung von Jugendlichen in Internet-Foren und auf populären Videoportalen wie YouTube und MyVideo durchsetzen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe). Ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai in Essen ist nach […]

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No-Angels-Saengerin – Gericht verbietet Berichterstattung

FDP-Medienexperte kritisierte einstweilige Verfügung im Fall der No Angels Sängerin Nadja Benaissa. Das Landgericht Berlin hat der Bild-Zeitung untersagt, weiter über den Fall zu berichten. Grund: Es gebe kein öffentliches Interesse. Wie soll man in diesem Fall abwiegen? Pressefreiheit bzw. Boulevard-Journalismus versus Privatsphäre der betroffenen Person? FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto hat die einstweilige Verfügung gegen die […]

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