Internetsperren – einige Internetprovider unterschreiben freiwillig

Bisher haben sich fünf große Internetprovider freiwillig dazu verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten.

Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sind auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet. 1&1 Internet, Versatel und Freenet waren an den Verhandlungen beteiligt, lehnten eine Vereinbarung ohne gesetzliche Grundlage aber ab.

Die freenet AG hat neben der 1&1 Internet und Versatel bislang keine Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten unterzeichnet. Freenet nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die freenet AG unterstützt den Kampf gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet und hat sich von Anfang an konstruktiv und kontinuierlich in die von Ministerien, BKA und Internetprovidern ins Leben gerufene Arbeitsgruppe eingebracht. Entgegen der Behauptung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Gespräche abgebrochen zu haben, sind wir selbstverständlich auch weiterhin zum Dialog bereit. Die Unterzeichnung der vom BKA vorgelegten Vereinbarung lehnen wir dennoch ab, da die von uns geforderte Rechtssicherheit zur Umsetzung der Sperrmaßnahmen nach wie vor nicht gegeben ist. Im Gegenteil: Auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage bestehen erhebliche rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken, die im Übrigen auch vom Bundesjustizministerium geteilt werden. Die gewünschten Sperrmaßnahmen verletzen Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung des sogenannten Access Blocking würde die Filterung der gesamten Kommunikation im Internet bedeuten. Jeder einzelne Datenstrom müsste zumindest daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen. Dies würde auch eine Überprüfung unbescholtener Internetbenutzer bedeuten. Darüber hinaus würde gezielt von Verbindungs- und unter Umständen auch von Inhaltsdaten Kenntnis genommen, was einem schweren Grundrechtseingriff gleichkommen würde. Die freenet AG ist verpflichtet, sich hier rechtskonform zu verhalten und entsprechend sorgsam mit den Daten ihrer Kunden umzugehen. Es bedarf daher des raschen Handelns des Gesetzgebers, eine entsprechende Grundlage zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglicht, die technisch erforderlichen Maßnahmen im rechtssicheren Rahmen umsetzen zu können. Die freenet AG geht weiterhin davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz, wie von Frau Zypries bereits angekündigt, noch bis August 2009 verabschiedet werden wird. Es stellt sich daher die Frage, ob es sinnvoll ist, eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn eine Umsetzung der Sperrmaßnahmen ohnehin erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes möglich ist, das die nötige Rechtssicherheit schafft. Die freenet AG ist der Auffassung, dass die Unternehmen, die Sperrmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage umsetzen, sich in einem rechtsunsicheren Raum bewegen.“

Internetsperren – Fragwuerdige Argumente

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gründet ihr umstrittenes Vorhaben zur Errichtung von Sperren im Internet auf fehlinterpretierte Statistik. Die angeblichen Fakten erweisen sich bei näherer Analyse als nicht belegbar, so das Computermagazin c’t in seiner aktuellen Ausgabe 9/09.

Den dringenden Handlungsbedarf leitet die Familienministerin unter anderem aus der drastischen Zunahme der Kriminalität auf diesem Gebiet ab, die das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben soll. c’t hat die Zahlen hinterfragt und festgestellt, dass sie keine Aussagekraft für die politische Debatte haben. In der oft zitierten Statistik erfasst das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht, sie besagt nichts über die Zahl der schlussendlich nachgewiesenen Straftaten.

Für die Fallzahlensteigerung zwischen 2006 und 2007 gibt es viele Gründe, beispielsweise die bessere Ausbildung und Ausstattung der Ermittler. Dass sich das Problem tatsächlich verschärft hat, ist dagegen eher unwahrscheinlich. So waren im Jahr 2007 im Zug einer einzigen Polizeiaktion 12000 Bürger in Verdacht geraten, von denen nun viele in der Fallstatistik stehen. In mehreren Bundesländern ist der größte Teil dieser Fälle unterdessen ad acta gelegt worden, ohne dass sich der Verdacht bestätigt hätte. Bisher wurde keine einzige Verurteilung bekannt.

Auch die anderen Argumente von der Leyens erwiesen sich als nicht stichhaltig, so c’t: Die geplanten Internet-Sperren seien leicht zu umgehen. Sie würden nicht dazu führen, dass organisierte Kinderpornohändler weniger Geld verdienten. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern, die solche Sperren bereits eingeführt haben, bestätigen dies. Gehandelt wird das grauenhafte Material nämlich längst fast ausschließlich in geschlossenen Zirkeln im Internet.

Das Experiment eines Kinderschutzvereins hat gezeigt, dass Kinderporno-Webseiten, die lange auf einer dänischen Sperrliste standen, innerhalb weniger Stunden aus dem Netz genommen werden konnten. Offenbar war es für die Behörden einfacher, die Seiten auszublenden, als sie entfernen zu lassen. „So sind die Inhalte für den normalen Surfer vielleicht nicht mehr sichtbar, aber für die Pädokriminellen umso länger“, kritisiert c’t-Redakteur Holger Bleich.

Gemäß dem aktuellen Gesetzentwurf ist keine Überprüfung der verschlüsselten Sperrliste des BKA durch Richter oder Parlamentarier vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hält c’t-Redakteur Bleich die vorgesehene Gesetzesänderung für bedenklich: „Es wird mit zweifelhaften Argumenten Handlungsdruck aufgebaut, um eine Sperr-Infrastruktur einzuführen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch könnte als Vehikel genutzt werden, um ganz andere politische Ziele zu erreichen.“