Lehrerbenotung im Internet auf Spickmich bleibt erlaubt

Lausitzer Rundschau: „Nachdenken statt prozessieren BGH erklärt Lehrerbenotung bei ‚Spickmich‘ für rechtens“

spickmich Die Lausitzer Rundschau schreibt zum Thema Lehrerbenotung im Internet auf Spickmich.de: „Das dürfte zu freudigen Gesichtern unter den Schülern kurz vor der Zeugnisausgabe führen: Sie bekommen nicht nur Noten, sondern dürfen auch weiterhin welche an ihre Lehrer vergeben.“

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Dienstag in Karlsruhe, dass dies auf der Internetplattform spickmich.de legal ist. Das ist ein gutes Urteil, weil Kritik nicht zuletzt dafür da ist, Zustände oder Herangehensweisen zu verbessern. Dass sich die klagende Pädagogin durch eine 4,3.im Fachbereich Deutsch persönlich verletzt fühlt, ist nachvollziehbar. „Ausreichend“ ist keine Note, die man für seine geleistete Arbeit bekommen möchte. Die Benotung ist aber weder schmähend noch beleidigend, wie auch der BGH feststellte, und deshalb ein Ausdruck von freier Meinungsäußerung, die eher zum Nachdenken als zum Prozessieren anregen sollte. Dies betrifft auch die Wissensvermittlung an deutschen Schulen, die sich stetig verbessern kann und muss. Genau hier kann das Feedback von Schülern helfen. An vielen deutschen Universitäten ist die Auswertung von Seminaren mittels Fragebögen gang und gäbe, um die Qualität der Lehre zu steigern. Anonymität ist dafür die Voraussetzung, sonst käme nie eine offene Kritik zustande. Eine solche Herangehensweise wäre auch an deutschen Schulen wünschenswert. Sie muss allerdings strengen Regeln unterliegen. Die Ergebnisse sollten intern ausgewertet und Schülern wie Lehrern zugänglich gemacht werden. Davon könnten beide Seiten profitieren, um sich weiterzuentwickeln. Und so könnte es vielleicht zu einem offenen statt zu einem anonymen Meinungsaustausch zwischen beiden kommen.

Internet Videorekorder fuer privaten Gebrauch zulaessig

Die Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen und kann seinen Online-Videorekorder wie bisher anbieten.

Auf die Revision der Beklagten Save.TV hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Eine Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen das Sendegesetz war von RTL und anderen privaten Fernsehsendern angestrengt worden.

Internet Videorekorder Wie mit einem herkömmlichen Videorekorder können PC-User über einen internetbasierten Videorekorder weiterhin Fernsehsendungen aufnehmen und nach erfolgter Aufzeichnung abspielen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Frage, ob diese Vervielfältigung durch den Rekorder-Anbieter oder durch den Endnutzer für den Privatgebrauch vorgenommen wird. In einer Pressemitteilung (22.04.2009) zum Urteilsspruch (Az. I ZR 175/07) stellt der BGH fest, dass sofern „der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege […] eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor.“

Der Betreiber eines Online-Videorekorders verletze nur dann das Recht der Sendeanstalt, Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn er „die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen […] an die „Persönlichen Videorecorder“ mehrerer Kunden weiterleite“. Save.TV, das mit Dieter Bohlen einen prominenten Werbepartner hat, betont, dass dies beim eigenen Angebot nicht der Fall ist und sieht sich darin bestätigt, nicht urheberrechtswidrig zu handeln.

„Unser Angebot ist eine technische Weiterentwicklung des herkömmlichen Rekorders, und kein kategorialer Eingriff in bestehendes Recht. Das Urteil ist deshalb wegweisend, denn es garantiert die persönliche Freiheit zu entscheiden, wann, wo und mit welcher Technik TV-Sendungen aufzeichnet werden dürfen“, sagt Thomas Kutsch, Geschäftsführer der Save.TV Ltd. „Save.TV-Nutzer dürfen sich mit uns über das heutige Urteil freuen und unseren Online-Videorekorder mit bester Qualität und hohem Bedienkomfort weiterhin nutzen, auch wenn private Fernsehsender wie RTL eine Konkurrenz zu eigenen Online-Angeboten befürchten.“

Der mehrfache Testsieger Save.TV ist ein internetbasierter Videorekorder. Über einen Webbrowser oder ein HTML-fähiges Mobiltelefon können TV-Programme ausgewählt und die Aufnahme programmiert werden. Entscheidet sich ein Save.TV-Nutzer für eine bestimmte Sendung, wird diese in digitalisierter Fassung auf einem ausschließlich diesem Kunden individuell zugewiesenen Speicherplatz auf einem Server gespeichert. Von dort kann nur dieser Anwender die von ihm aufgezeichnete Sendung zu einem Zeitpunkt seiner Wahl abrufen.

Dabei ist die parallele Aufnahme von zehn Sendungen auf zehn verschiedenen Sendern möglich. Insgesamt kann der PC-User aus dem Programmangebot von 38 deutschen Hauptsendern auswählen. Erweiterte Funktionen und Dienste bietet Save.TV beispielsweise mit einem Serienassistenten, einem individuellen 50h-Videoarchiv und einem Download-Manager mit Medienbibliothek. Der redaktionell geführte Electronic Program Guide (EPG) führt darüber hinaus mit detaillierten Programminformationen durch das Menü.

Save.TV basiert auf einer ausgereiften Technologie, die das Unternehmen seit über 5 Jahren weiterentwickelt. Der Betrieb von mehreren Rechenzentren mit Aufnahme-, Kodierungs- und Datenservern ermöglicht besonders schnelle Downloads in TV-Auflösung (720 x 576 Bildpunkte). Darüber hinaus unterhält Save.TV ein Support-Center für technische Anfragen und Abonnentenbetreuung. Der Abonnement-Abschluß erfolgt nach dem Ablauf einer Testphase durch ein mehrstufiges Sicherheitsverfahren mit Altersverifikation und einem Bestätigungsanruf durch Save.TV beim Neukunden.

Kommentar zum Datenschutz – Lidl, Telekom

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Datenschutzbericht:

Lidl und Drogerie Müller führen Buch über Krankheiten ihrer Mitarbeiter. Bahn und Airbus geben Kontonummern zur Korruptionskontrolle außer Haus. Der Telekom gehen ganze Kundenkarteien auf CD verloren.

Lange Zeit sind der Empörung darüber außer „Datengipfeln“ keine Taten gefolgt. Vielleicht ändert sich das noch, wo die Koalition gerade den Gefallen am Gesetzgebungsendspurt wiederfindet. Pikanterweise verweisen viele Vorhaben, die diese Woche auf der Agenda stehen, in sensible Bereiche: Gendiagnostik, Volkszählung, Steuerauskünfte… Aber die überfällige Modernisierung im Datenschutzrecht lässt auf sich warten. Auch das intransparente „Scoring“-Verfahren, das Bankkunden einen Kredit verwehren kann, nur weil sie im falschen Viertel wohnen, harrt einer gesetzlichen Regelung. Natürlich sind Gesetze nicht alles. Anders als unser aller Datenstriptease zwischen Online-Netzwerken und Kundenkarten ist Datenmissbrauch ja schon verboten. Es kommt auch auf die Umsetzung an: Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte etwa darf sich mit Missständen in der Wirtschaft gar nicht erst beschäftigen. Ein Glück, dass zumindest sein Bundes-Kollege Schaar das ewige, oft vergebliche Mahnen noch nicht satt hat. (Rhein-Neckar-Zeitung)

CDU fordert Youtube Registrierung mit Personalausweisnummer

Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will ein konsequenteres Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung von Jugendlichen in Internet-Foren und auf populären Videoportalen wie YouTube und MyVideo durchsetzen.

Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe). Ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai in Essen ist nach Angaben des Blattes von der Führungsspitze der Union mit Zustimmung aufgenommen worden. „Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden“, zitiert die WAZ den JU-Landesvorsitzenden Sven Volmering. Gerade in „problematischen Stadtteilen“ seien Jugendbanden wieder „angesagt“. Politik und Gesellschaft dürften dabei nicht länger wegschauen, zumal die Kriminalstatistik eine steigende Tendenz bei Gewaltdelikten von Jugendlichen belege. Ordnungsbehörden und Jugendämter müssten „mediale Gewalt“ intensiver im Blick haben. Von der Polizei verlangt die Union ein früheres Eingreifen. „Einschreiten und abschalten“, bringt Volmering die JU-Forderung auf den Punkt. Die Betreiber von Video-Portalen wie YouTube und MyVideo sollten außerdem gesetzlich gezwungen werden, sowohl das Hochladen privat gedrehter Gewalt-Videos als auch das Anschauen zu erschweren. „Zum Beispiel, in dem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss“, forderte Volmering gegenüber der WAZ.

Internetsperren – einige Internetprovider unterschreiben freiwillig

Bisher haben sich fünf große Internetprovider freiwillig dazu verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten.

Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sind auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet. 1&1 Internet, Versatel und Freenet waren an den Verhandlungen beteiligt, lehnten eine Vereinbarung ohne gesetzliche Grundlage aber ab.

Die freenet AG hat neben der 1&1 Internet und Versatel bislang keine Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten unterzeichnet. Freenet nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die freenet AG unterstützt den Kampf gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet und hat sich von Anfang an konstruktiv und kontinuierlich in die von Ministerien, BKA und Internetprovidern ins Leben gerufene Arbeitsgruppe eingebracht. Entgegen der Behauptung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Gespräche abgebrochen zu haben, sind wir selbstverständlich auch weiterhin zum Dialog bereit. Die Unterzeichnung der vom BKA vorgelegten Vereinbarung lehnen wir dennoch ab, da die von uns geforderte Rechtssicherheit zur Umsetzung der Sperrmaßnahmen nach wie vor nicht gegeben ist. Im Gegenteil: Auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage bestehen erhebliche rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken, die im Übrigen auch vom Bundesjustizministerium geteilt werden. Die gewünschten Sperrmaßnahmen verletzen Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung des sogenannten Access Blocking würde die Filterung der gesamten Kommunikation im Internet bedeuten. Jeder einzelne Datenstrom müsste zumindest daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen. Dies würde auch eine Überprüfung unbescholtener Internetbenutzer bedeuten. Darüber hinaus würde gezielt von Verbindungs- und unter Umständen auch von Inhaltsdaten Kenntnis genommen, was einem schweren Grundrechtseingriff gleichkommen würde. Die freenet AG ist verpflichtet, sich hier rechtskonform zu verhalten und entsprechend sorgsam mit den Daten ihrer Kunden umzugehen. Es bedarf daher des raschen Handelns des Gesetzgebers, eine entsprechende Grundlage zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglicht, die technisch erforderlichen Maßnahmen im rechtssicheren Rahmen umsetzen zu können. Die freenet AG geht weiterhin davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz, wie von Frau Zypries bereits angekündigt, noch bis August 2009 verabschiedet werden wird. Es stellt sich daher die Frage, ob es sinnvoll ist, eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn eine Umsetzung der Sperrmaßnahmen ohnehin erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes möglich ist, das die nötige Rechtssicherheit schafft. Die freenet AG ist der Auffassung, dass die Unternehmen, die Sperrmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage umsetzen, sich in einem rechtsunsicheren Raum bewegen.“