Bundesbuerger laut Umfrage gegen Reichensteuer

Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen Pläne zu Einführung einer Reichensteuer aus; nur 30 Prozent würden eine Sondersteuer für Gutverdiener befürworten.

Auf mehr Zuspruch stößt der Vorschlag, die Steuern für Familien und Unternehmen zu senken, diese Pläne halten 64 Prozent der Befragten für besser. Auch unter den SPD-Wählern ist hier der Zuspruch mit 67 Prozent eindeutig, nur 26 Prozent halten die Reichensteuer für sinnvoller. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24.

Zugleich sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, man solle mit Blick auf ein neues Konjunkturpaket erst einmal die Wirkung der bisherigen Maßnahmen abwarten. 39 Prozent fordern sofortige weitere Konjunkturmaßnahmen seitens des Staates.

Mit dem Verlauf der Wirtschaftskrise lässt auch der Zuspruch zur Arbeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach: Im Oktober 2008 gaben noch 46 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Arbeit des Finanzministers zufrieden, nun sind noch 39 Prozent dieser Meinung.

Umfragezeit: 14.04.2009
Befragte: n = ca. 1000
Fehlertoleranz: +/- 2,5

Steuerrecht nachbessern um Finanzkrise zu entschaerfen

„Positiv ist, dass sich Nachbesserungen bei den krisenverschärfenden Maßnahmen des Steuerrechts abzeichnen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Zinsschranke, Mantelkauf und gewerbesteuerliche Hinzurechnungen würden derzeit zum echten Stresstest für viele Unternehmen, denn sie führten zu enormen Liquiditätsengpässen.

Die diskutierten Nachbesserungen wie die Erhöhung der Freigrenze bei der Zinsschranke von 1 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR hält der BDI-Hauptgeschäftsführer für unzureichend, denn viele Unternehmen träfe der begrenzte Zinsabzug weiterhin unvermindert. „Durch Gewinneinbrüche und gestiegene Zinsen hat sich die Angriffsfläche für die Zinsschranke erheblich vergrößert“, sagte Schnappauf. Abhilfe würde eine Erhöhung der Abzugsbegrenzung von 30 % auf 50 % schaffen. Gleichzeitig wäre die Einführung eines EBITDA-Vortrags erforderlich.

Der BDI-Hauptgeschäftsführer wies auch auf die dringende Notwendigkeit einer Sanierungsklausel beim so genannten Mantelkauf hin. „Eine praxistaugliche Lösung verhilft zu neuem Mut beim Kauf und bei der Sanierung angeschlagener Unternehmen.“ Durch die derzeitige Regelung gehen Verluste eines Unternehmens auch im Sanierungsfall verloren.

Rettung Skandalbank Hypo Real Estate noch teurer

Finanzkrise: Die Rettung der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) kann für die Steuerzahler deutlich teurer werden als bisher bekannt.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, liegt dem Finanzministerium ein geheimes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers vor, wonach die Ausfallrisiken auf bis zu 60 Prozent der Bilanzsumme des Immobilienfinanzierers steigen könnten. Das wären im schlimmsten Fall 235 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt in diesem Jahr rund 290 Milliarden Euro.

Bisher haben der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin, die Bundesbank und die deutsche Kreditwirtschaft die HRE mit Krediten und Garantien über insgesamt 102 Milliarden Euro gestützt. Regierungsvertreter räumten nach stern-Informationen auch in dem geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium des Soffin ein, dass die Garantiesumme für die HRE noch deutlich ansteigen könne.

Das Bundesfinanzministerium wollte auf Anfrage des stern die Aussagen des Geheimgutachtens nicht kommentieren und verwies auf die HRE. Ein Sprecher der Hypo Real Estate sagte dem stern: „Wir kennen das Gutachten nicht und können die Zahlen nicht nachvollziehen.“

Abgeltungssteuer

Keine Angst vor der Abgeltungssteuer: „Riester-Rente“ nicht betroffen – Verbraucherzentrale Sachsen informiert in spezieller Herbstaktion

Spar-, Anlage- und Vorsorgeprodukte werden ab Januar 2009 nicht gleichermaßen von der Abgeltungssteuer betroffen sein. So werden geförderte Altersvorsorgeprodukte zum Beispiel von der neuen Steuer nicht tangiert. Wer sich jetzt gut informiert, läuft nicht Gefahr, falsche Entscheidungen zu treffen und dadurch etwa finanzielle Verluste zu erleiden. Die Verbraucherzentrale Sachsen berät im September und im Oktober in einer speziellen Aktion interessierte Kleinanleger zu Anlageformen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Sachsen haben in den vergangenen Jahren tausende „Riester“- Sparverträge abgeschlossen. „Egal, ob es sich dabei um einen Fonds- oder Banksparplan oder um eine Rentenversicherung handelt, um die Abgeltungssteuer müssen sich diese Verbraucher keine Gedanken machen“, beruhigt Andrea Hoffmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. „Da bis zum 60. Lebensjahr kein Zufluss des gesparten Vermögens vorgesehen ist, wird in diesem Fall auch keine Abgeltungssteuer fällig.“ Und auch in der dann folgenden Rentenbezugsphase muss keine Abgeltungssteuer gezahlt werden. Stattdessen wird in dieser Zeit Einkommenssteuer erhoben, die aber im Rentenalter regelmäßig geringer als in der Zeit des Berufslebens ausfällt. Unter diesen Gesichtspunkten werden insbesondere Riester-Fondssparverträge auch für manchen interessant, der auf seine Einzahlungen keine staatliche Förderung erhält.

Für ungeförderte Kapitallebens- und Rentenversicherungen gibt es verschiedene Konstellationen. Für ab 2005 abgeschlossene Verträge gilt: Läuft die Kapitalversicherung mindestens 12 Jahre und ist der Versicherungsnehmer bei der Auszahlung mindestens 60 Jahre alt, so ist dann die Hälfte der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. In allen anderen Fällen ist auf den vollen Ertrag Abgeltungssteuer zu zahlen, also zum Beispiel, wenn die Versicherung schon mit 55 ausgezahlt werden soll. Bei privaten Rentenversicherungen wiederum ist nur ein bestimmter Prozentsatz der Rente steuerpflichtig, dessen Höhe wiederum vom Alter des Empfängers abhängt. Diese Steuersituation wird derzeit von Versicherern gern als Verkaufsargument hervorgehoben. „Dabei sollte bedacht werden, dass der Steueraspekt nicht alleiniges Kriterium für eine gute Geldanlage ist“, empfiehlt Hoffmann. Die Rendite fällt bei vielen Kapital- und Rentenversicherungen bedingt durch hohe Kosten nicht all zu üppig aus.

Ein weiteres wichtiges Kriterium einer guten Geldanlage ist die Sicherheit. „Auch daran sollte im Lichte der Abgeltungssteuer gedacht werden, insbesondere wenn jetzt Anbieter des Grauen Kapitalmarktes auf Verbraucher zukommen“, warnt Hoffmann. Geschlossene Fonds und stille Beteiligungen sind zwar nicht von der Abgeltungssteuer betroffen, aber es besteht grundsätzlich ein Risiko des Totalverlustes.

Abgeltungsteuer – IT-Herausforderungen fuer Banken

Die Finanzdienstleister in Deutschland befinden sich mit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 mitten in der Vorbereitung für ein weiteres Mammutprojekt. Experten schätzen, dass die Umstellung der Banken und Versicherungen auf die neuen IT-Anforderungen einzelnen Häusern Kosten im Millionenbereich bescheren wird.

Viele Banken haben sich aber noch nicht ausreichend mit diesem Thema auseinandergesetzt und müssen ihre IT noch auf die neuen Anforderungen umrüsten bzw. erweitern. Lösungen und Dienstleistungen zum Thema Abgeltungsteuer stellen IT-Anbieter auf der European Banking and Insurance Fair (E.B.I.F.) 2008 vor, die vom 18. bis 20. November in Frankfurt stattfindet.

Mit der neuen Abgeltungsteuer wird in Deutschland ab 2009 ein einheitlicher Steuersatz von 25% auf Kapitaleinkünfte und auf Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften erhoben. Banken müssen sicherstellen, dass Kapitalanlagen, die von ihren Kunden vor dem Jahr 2009 erworben wurden, bei einer späteren Veräußerung nicht dem Steuerabzug unterzogen werden. Künftig gilt zudem bei Verlusten aus Aktienverkäufen die Besonderheit, dass diese nur mit ebensolchen Gewinnen und nicht mehr mit Zins- oder Dividendeneinkünften verrechnet werden dürfen.

Deshalb werden von den Banken dann anstelle des heutigen so genannten Stückzinstopfes für jeden Depot-Inhaber zwei Verlusttöpfe geführt: Ein allgemeiner und ein Verlusttopf für Aktienverkäufe. Am Ende führt die Bank dann die steuerrelevanten Beträge direkt ab, der Kunde bekommt nur noch seine Geschäftsabrechnungen und eine Anlage für seine Steuererklärung zugesandt.

„Es bedeutet angesichts der häufig älteren Basis-IT-Systeme für die Banken einen hohen Aufwand, so ein neues Programm während des laufenden Betriebs in das System störungsfrei zu implementieren“, betont Asmus Christesen, Vorstand der Multibank Software Service AG. Als einer der führenden Entwickler und Anbieter von Kernbanken-Software für Privat- und Auslandsbanken wird Multibank auch 2008 wieder aktuelle Lösungen unter anderem zum Thema Abgeltungsteuer auf der E.B.I.F. präsentieren. „Diese Fachmesse ist für uns ein wichtiger Ort, um neue internationale Kontakte in der Bankenwelt zu knüpfen, unsere Geschäftskunden zu treffen und um unsere Lösungen zu aktuellen Themen in der Finanzbranche vorzustellen“, ergänzt Christesen.

Die E.B.I.F. ist Europas größte unabhängige Messe für IT-Lösungen und Services in der Finanzbranche. Zu den Höhepunkten, die 2008 die 11. Fachmesse prägen werden, zählen vier Themenparks mit einzelnen Branchen-Schwerpunkten sowie den dazugehörigen Demo-Points, an denen Aussteller ihre Produkte vorstellen können. Zusätzlich wird das bereits 2007 gemeinsam mit der Maleki Group erfolgreich initiierte Business Solutions Forum fortgeführt. Mit einem Anteil von rund 97% Fachbesuchern aus der Finanzbranche ist die Messe stark auf ihre Zielgruppe fokussiert: 77,4% der Besucher sind in ihrem Unternehmen in die Einkaufsentscheidung involviert. 2008 wird die E.B.I.F. wie gewohnt von der Euro Finance Week eingerahmt, dem hochkarätigen Branchentreffen der europäischen Finanz- und Versicherungsindustrie.

E.B.I.F. – The European Market Place for Financial Services Solutions!

Die Termine für 2008:
11. EURO FINANCE WEEK 17. – 21. November 2008
E.B.I.F.-Fachmesse 18. – 20. November 2008
Finanzplatz Gala 21. November 2008