Kommentar zum Datenschutz – Lidl, Telekom

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Datenschutzbericht:

Lidl und Drogerie Müller führen Buch über Krankheiten ihrer Mitarbeiter. Bahn und Airbus geben Kontonummern zur Korruptionskontrolle außer Haus. Der Telekom gehen ganze Kundenkarteien auf CD verloren.

Lange Zeit sind der Empörung darüber außer „Datengipfeln“ keine Taten gefolgt. Vielleicht ändert sich das noch, wo die Koalition gerade den Gefallen am Gesetzgebungsendspurt wiederfindet. Pikanterweise verweisen viele Vorhaben, die diese Woche auf der Agenda stehen, in sensible Bereiche: Gendiagnostik, Volkszählung, Steuerauskünfte… Aber die überfällige Modernisierung im Datenschutzrecht lässt auf sich warten. Auch das intransparente „Scoring“-Verfahren, das Bankkunden einen Kredit verwehren kann, nur weil sie im falschen Viertel wohnen, harrt einer gesetzlichen Regelung. Natürlich sind Gesetze nicht alles. Anders als unser aller Datenstriptease zwischen Online-Netzwerken und Kundenkarten ist Datenmissbrauch ja schon verboten. Es kommt auch auf die Umsetzung an: Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte etwa darf sich mit Missständen in der Wirtschaft gar nicht erst beschäftigen. Ein Glück, dass zumindest sein Bundes-Kollege Schaar das ewige, oft vergebliche Mahnen noch nicht satt hat. (Rhein-Neckar-Zeitung)

Breitband Internet – Telekom ueberprueft Investitionen

Die Deutsche Telekom stellt den stärkeren Ausbau von Breitbandanschlüssen für unversorgte Gebiete im ländlichen Raum auf den Prüfstand.

Die Investitionen werden angesichts der am Dienstag von der Bundesnetzagentur bekannt gegebenen Entscheidung zur Absenkung des Preises für die „letzte Meile“ (Teilnehmeranschlussleitung) neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterzogen. Die Deutsche Telekom hat im Breitbandsegment einen Marktanteil von rund 50 Prozent und kann mit solchen Entgelten nicht die Breitbandversorgung in Deutschland allein herstellen: „Auch die Wettbewerber, die sich für einen Senkung stark gemacht haben, sind jetzt gefordert, in Breitband im ländlichen Raum zu investieren. In einem liberalisierten Markt kann die Last des Ausbaus nicht von einem Unternehmen allein getragen werden“, erklärt Timotheus Höttges, Vorstand Finanzen der Deutschen Telekom.

telekom

Unternehmen, die in den kostenintensiven Aufbau auf dem Land investieren, brauchen Investitionsanreize auch bei den Vorleistungspreisen und Sicherheit bei den Laufzeiten. „Die Entscheidung der Behörde ist für uns ein Investitionshemmnis“, so Höttges. Während die Bundesnetzagentur in anderen Branchen wie Energie den Investitionsbedarf in moderne Infrastruktur durchaus berücksichtigt und Netz-Betreibern höhere Entgelte zubilligt, kennt sie bei der Regulierung des Telekommunikationsmarktes auch in einer Wirtschaftskrise nur ein Ziel: Dienstleistungen immer billiger machen.

Die Deutsche Telekom hatte in ihrem Antrag auch die Kosten für den sozialverträglichen Personalumbau geltend gemacht. Diese Sonderlasten waren der Bundesnetzagentur detailliert dargelegt worden, so dass eine Berücksichtigung beim TAL-Entgelt erstmals möglich gewesen wäre. Die Kosten für Personalmaßnahmen und die nachgewiesenen Kosten für die Vivento, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft der Deutschen Telekom, wurden jedoch nicht bei der Preisfestlegung anerkannt. Damit werden die gesamten Umbaukosten der Marktliberalisierung bei der Deutschen Telekom belassen – aus Sicht des Unternehmens eine sozial unverträgliche Regulierungspolitik der Behörde.

Die Regulierungsbehörde hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass der monatliche Preis, den Wettbewerber für die Leitungen zahlen müssen, um 0,30 Euro auf 10,20 Euro reduziert wird. Auf Basis der aktuell vermieten Anschlüsse, die bei mehr als 8 Millionen liegen, wird dem Konzern damit durch die Entscheidung ein hoher zweistelliger Millionenbetrag entzogen.

Die Deutsche Telekom hatte 2008 rund 100 Millionen Euro in den Ausbau weißer Flecken investiert und damit mehr als 400.000 Haushalte zusätzlich mit einem Breitbandanschluss versorgt. Für 2009 ist eine ähnliche Investitionssumme vorgesehen und der Konzern hatte auch beabsichtigt, diese Summe noch aufzustocken, um die Breitbandversorgung im ländlichen Raum in Deutschland zu verbessern. Angesichts des regulatorischen Rahmens müssen in den kommenden Wochen zusätzliche Investitionen überprüft werden. Auch bei den bereits geplanten Ausbauprojekten muss die Wirtschaftlichkeit noch einmal bewertet werden. Die Deutsche Telekom muss als Unternehmen solche Veränderungen der Rahmenbedingungen in ihren Planungen berücksichtigen.

Breitbandversorgung ist aus Sicht des Unternehmens eine Schlüsselinfrastruktur für den Standort Deutschland. Darum muss nicht nur der ländliche Raum angeschlossen werden, sondern auch die verfügbare Bandbreite ausgebaut werden. Die Deutsche Telekom hat seit 1999 rund 10 Milliarden Euro in den Aufbau moderner Breitbandinfrastruktur allein im Festnetz investiert. Aktuell können rund 96 Prozent der Haushalte in Deutschland mit einem Breitbandanschluss versorgt werden. In Deutschland ist das moderne VDSL, das Bandbreiten von bis zu 50 Mbit/s ermöglicht, in 50 Städten verfügbar.

Das TAL-Entgelt zahlen andere Telekommunikationsunternehmen monatlich an die Deutsche Telekom für die Überlassung der Teilnehmeranschlussleitung, der so genannten „letzten Meile“. Als „letzte Meile“ wird in Telekommunikationsnetzen der Abschnitt der Leitung zwischen der örtlichen Vermittlungsstelle und dem Anschluss beim Kunden bezeichnet. Die Teilnehmeranschlussleitung ist eine wichtige Vorleistung im deutschen Telekommunikationsmarkt. Mit rund 8 Millionen vermieteten Teilnehmeranschlussleitungen (Stand Q4 2008) ist Deutschland mit weitem Abstand europäischer Spitzenreiter.

Die Telekom im Zwielicht

Westfalenpost: Telekom im Zwielicht – Spitzel-Skandal wird Fall für Staatsanwalt
Von Sven Nölting

Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Telekom einleitet, war zu erwarten. Dass Ex-Konzernchef Ricke und der frühere Aufsichtsratsboss Zumwinkel die Hauptverdächtigen sind, ebenfalls. Angesichts der schweren Rechtsverstöße, die im Bespitzelungsskandal schon jetzt publik geworden sind, wäre alles andere überraschend gewesen. Absehbar war auch, dass sich die Überwachungsopfer wehren würden. Mit ihrer Strafanzeige für mutmaßlich ausspionierte Arbeitnehmervertreter machen die Gewerkschaften den Anfang. Weitere Anzeigen bespitzelter Journalisten dürften folgen – spätestens dann, wenn die Auftraggeber der Schnüffel-Attacke ermittelt sind. Doch hier liegt das Problem: Der Skandal wirft bislang nur Fragen auf, geklärt ist eigentlich nichts. Ricke und Zumwinkel waschen ihre Hände in Unschuld – wenigstens bis zum Beweis des Gegenteils. Ausmaß, Dauer, Details der Spitzelei – auch völlig ungewiss. Und trotz der groß angelegten Razzia ist zu fürchten, dass die Fahnder zu spät gekommen sind und manches im Dunkeln bleiben könnte. Weil die Telekom den ersten entdeckten Spitzel-Fall 2007 nur intern bereinigt hat, ist zweifelhaft, ob fast ein Jahr später noch genug belastendes Material zu finden war. Telekom-Chef Obermann wird nicht verdächtigt, in die Affäre verwickelt zu sein. Aber die verzögerte Öffentlichkeitsoffensive könnte ihm noch zum Verhängnis werden – je nachdem, was die Ermittler zu Tage fördern. Erst wenn die Verantwortlichen identifiziert und Skandaldetails bekannt sind, wird sich herausstellen, wieviel das Treuebekenntnis der Bundesregierung für Obermann wert ist. (Westfalenpost)