Monatliche Archive: Juli 2008

Urteil gegen GEZ-Gebuehren auf Computer

Rund eineinhalb Jahre nach Einführung von Rundfunkgebühren auf so genannte „neuartige Empfangsgeräte“ wie Computer und UMTS-Handys zeigt sich, dass diese unter großem Protest der Industrie- und Handelkammern (IHK) eingeführte Gebühr auch bei deutschen Gerichten auf hier weiterlesen »

SPD fordert totales Rauchverbot

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD für totales Rauchverbot Reaktion auf Karlsruher Urteil

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Rauchverbots in kleinen Einraum-Gaststätten hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein ausnahmsloses Rauchverbot in sämtlichen gastronomischen Betrieben gefordert. „Damit könnten in Deutschland … hier weiterlesen »