Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will ein konsequenteres Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung von Jugendlichen in Internet-Foren und auf populären Videoportalen wie YouTube und MyVideo durchsetzen.
Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe). Ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai in Essen ist nach Angaben des Blattes von der Führungsspitze der Union mit Zustimmung aufgenommen worden. „Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden“, zitiert die WAZ den JU-Landesvorsitzenden Sven Volmering. Gerade in „problematischen Stadtteilen“ seien Jugendbanden wieder „angesagt“. Politik und Gesellschaft dürften dabei nicht länger wegschauen, zumal die Kriminalstatistik eine steigende Tendenz bei Gewaltdelikten von Jugendlichen belege. Ordnungsbehörden und Jugendämter müssten „mediale Gewalt“ intensiver im Blick haben. Von der Polizei verlangt die Union ein früheres Eingreifen. „Einschreiten und abschalten“, bringt Volmering die JU-Forderung auf den Punkt. Die Betreiber von Video-Portalen wie YouTube und MyVideo sollten außerdem gesetzlich gezwungen werden, sowohl das Hochladen privat gedrehter Gewalt-Videos als auch das Anschauen zu erschweren. „Zum Beispiel, in dem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss“, forderte Volmering gegenüber der WAZ.
Die JU Forderung der Youtube Registrierung mit Personalausweisnummer finde ich für nicht angemessen und rechtlich auch kaum durchsetzbar. Das müsste dann nämlich nicht nur bei Youtube gemacht werden, sondern auch bei sämtlichen anderen Internetmedien, die auf „user generated content“ basieren, z.B. auch bei Internetforen. Vielmehr sind auch die Mitglieder der Communities gefordert, dass sie fragwürdige Inhalte den Admins der Communities melden, so dass diese aktiv werden können und solche Inhalte umgehend entfernen und die Account dieser Leute sperren, die sowas verbreiten.
Youtube Registrierung nur noch mit Personalausweis? Was will die CDU denn noch alles im Internet zensieren? Das ist der Grund, warum ich lieber FDP wähle.